Sie hatte sich im März zum wiederholten Male mit einem Schreiben an den Minister Olaf Lies persönlich gewandt und ihn um Zustimmung zu dieser verkehrsrechtlichen Anordnung gebeten. Anlass des neuerlichen Anlaufs war eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, wonach auch ohne den Nachweis einer konkreten Gefahrenlage auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern Tempo 30 vorgeschrieben werden kann. Mit Blick auf diese anstehende Veränderung der Rechtslage wollte die Stadt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h schon jetzt durch eine Beschilderung von Teilen der Pattenser Hauptstraße vorschreiben.
Das hat das Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde abgelehnt. Verkehrsbehördliche Anordnungen im Vorgriff auf etwaige Rechtsänderungen sind unzulässig, so heißt es in dem jetzt bei der Stadt eingetroffenen Antwortschreiben des Ministeriums. „Das ist schade“, kommentiert Winsens Bürgermeister André Wiese diesen Teil der Antwort. „Mehr als enttäuschend und völlig unverständlich ist allerdings der ausdrückliche Hinweis des Ministers, dass sich voraussichtlich auch nach der geplanten Rechtsänderung keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in Pattensen auf der Hauptstraße realisieren lassen wird.“ Der Kindergarten liegt nicht an der L 215 und wird durch eine andere Straße erschlossen, schreibt der Minister. Und alle anderen Gebäude mit ihrer Nutzung wie Kirche, Gemeindezentrum, Tierarztpraxis, Gaststätte, Hofladen oder Feuerwehr sind nach Auffassung des Ministeriums auch zukünftig kein Grund für die vereinfachte Anordnung einer Tempobegrenzung. Dazu der Bürgermeister: „Nicht nur ich habe mir von dem Gesetzesvorhaben, das vom Land Niedersachsen mit initiiert und vom zuständigen Verkehrsminister in den Medien öffentlich gepriesen worden ist, viel versprochen. Aber die Minister-Versprechungen bei Vorstellung der Rechtsänderung erweisen sich in der praktischen Umsetzung jetzt leider als heiße Luft.“
Der Bürgermeister hatte sich bisher Jahr für Jahr in Schreiben an den Minister gewandt und im Sinne einer kurzfristigen Entlastung der Menschen vor Ort um Zustimmung zu einer Tempo 30 Regelung gebeten. Jedes Mal ist er abgeblitzt. „Auf der Grundlage der neu gefassten Straßenverkehrsordnung hätte dem Wunsch der Stadt und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen endlich Rechnung getragen werden können“, so Wiese. „Dass der Minister und die rot-grüne Landesregierung uns erneut einen Korb gegeben haben, ist schon fast ein Affront. Mir fehlt dafür jedes Verständnis.“
