Stadt Winsen

Collage 3 - Häuser
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Öffnungszeiten

Montag:

08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag:

08:00 - 12:00 Uhr

14:00 - 16:00 Uhr

Das Einwohnermeldeamt ist bereits ab 07:00 Uhr geöffnet.

Mittwoch:

08:00 - 12:00 Uhr

Das Standesamt hat Mittwochs geschlossen

Donnerstag:

08:00 - 12:00 Uhr

15:00 - 18:00 Uhr

Freitag:

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Versammlungen, Demonstrationen

Allgemeine Informationen

Das Versammlungsrecht ist ein allgemeines Grundrecht und kann von jeder Bürgerin/jedem Bürger ausgeübt werden. 

In der Regel können Versammlungen oder Demonstrationen unter freien Himmel durchgeführt werden. Diese sind ohne Waffen und friedlich abzuhalten.

Eine Versammlung oder Demonstration ist schriftlich 48 Std. vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

An die örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anzeige kann schriftlich oder persönlich abgegeben werden. Sie muss folgende Information zum Inhalt haben:

Zeitpunkt, Ort, Motto und Ablauf der Versammlung/Demonstration. Daneben ist die voraussichtliche Teilnehmeranzahl und die/der verantwortliche Leiterin/Leiter zu benennen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Für die Anzeige ist eine 48 Std. Frist einzuhalten. Es empfiehlt sich aber einen größeren Zeitraum einzuplanen, weil unter Umständen Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde bzw. mit der Polizei notwendig werden.

Rechtsgrundlage

Nds. Versammlungesetz


Ansprechpartner/in
Herr Rainer RungeStandort anzeigen
Rathaus Stadt Winsen/Luhe, Zimmer 2.OG 13 // 2. OG
Schloßplatz 1
21423 Winsen
Telefon: 04171 657-178
Telefax: 04171 657-141
E-Mail:
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