Stadt Winsen

Als Patentanwältin/Patentanwalt kann nur zugelassen werden, wer

• die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt oder
• als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft bestanden hat.

Die Befähigung für den Beruf der Patentanwältin/des Patentanwalts ist erlangt, wenn die folgenden Punkte zutreffen:

• Erwerb der technischen Befähigung, das heißt, die antragstellende Person hat
  • ein naturwissenschaftliches oder technisches wissenschaftliches Hochschulstudium mit Erfolg abgeschlossen und
  • mindestens ein Jahr eine praktische technische Tätigkeit ausgeübt bzw. kann nachweisen, dass die erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben wurde.
  • Ein im Ausland abgeschlossenes naturwissenschaftliches oder technisches Hochschulstudium gilt ebenfalls für die Befähigung, wenn es in Deutschland anerkannt oder dem Studium in Deutschland gleichwertig ist.
• Bestehen der Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse
• Ausbildung bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor. Falls die Ausbildung bei einer Patentanwältin/einem Patentanwalt oder einer Patentassessorin/einem Patentassessor in einer Firma durchgeführt wurden, muss die antragstellende Person zusätzlich mindestens ein halbes Jahr bei einer Patentanwältin/einem Patentanwalt in einer Kanzlei tätig gewesen sein.
• Ergänzung der Ausbildung durch ein Studium im allgemeinen Recht an einer deutschen Universität

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird in folgenden Fällen versagt:

• Verwirken eines Grundrechten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• strafrechtliche Verurteilung und daher kein Besitz der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
• Ausschluss aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft durch ein rechtskräftiges Urteil, das noch nicht länger als acht Jahre zurückliegt
• rechtskräftige Entscheidung in einem Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst der Rechtspflege oder aus dem Dienst als Angehöriger des Patentamts
• schuldiges Verhaltens, aufgrund dessen die antragstellende Person für den Beruf der Patentanwältin/des Patentanwalts unwürdig erscheint
• Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in strafbarer Weise
• nicht nur vorübergehend gesundheitliche Gründe, die zur Unfähigkeit der Ausübung des Berufs als Patentanwalts führen
• Ausüben einer Tätigkeit, die nicht mit dem Beruf des Patentanwalts vereinbar ist und die das Vertrauen in die Unabhängigkeit gefährden kann
• Vermögensverfall. Es darf beispielsweise kein Insolvenzverfahren gegen die antragstellende Person eröffnet worden sein.
• die antragstellende Person ist Richterin/Richter, Beamte/Beamter, Berufssoldatin/Berufssoldat oder Soldatin auf Zeit/Soldat auf Zeit, außer er oder sie ist ehrenamtlich tätig oder die Rechte und Pflichten ruhen.