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Öffnungszeiten

Öffnungszeiten des Rathauses:

Montag - Freitag  8:00 - 12:00 Uhr
Dienstag auch 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag auch 15:00 - 18:00 Uhr
Meldeamt Dienstags auch ab 7:00 Uhr

Das Standesamt hat am Mittwoch geschlossen. 


Öffnungszeiten des Familienbüros:

Montag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag:

08:00 Uhr - 12:00 Uhr und

14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Mittwoch: geschlossen
Donnerstag:

08:00 Uhr - 12:00 Uhr und

15:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

 

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Gründung einer politischen Partei Anzeige

Allgemeine Informationen

Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bundeswahlleiter.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Gründungsprotokoll
  • Satzung
  • Programm
  • Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Partei verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Vor der Wahl prüfen die jeweiligen Wahlausschüsse, ob die Partei zu der bevorstehenden Wahl (Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahl) zugelassen werden kann.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten:


Externe Behörden
BundeswahlleiterStatistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611 75-1
Telefax: 0611 72-4000
E-Mail: Homepage: ww­w.­bun­des­wahl­lei­ter.de

 
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