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Baulasten: Eintragung - in das Baulastenverzeichnis

Allgemeine Informationen

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem entsprechenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Eine Baulast ist eine freiwillige Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, die der Schriftform bedarf. Die Unterschrift des Erklärenden muss öffentlich von einer Gemeinde, einer öffentlich bestellten Vermessungsstelle oder einem Notar beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet wird.

Da Sie mit der Baulast eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung für Ihr Grundstück übernehmen, die ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen festlegt, muss der Inhalt hinreichend bestimmt sein.

Baulasten werden mit der Eintragung im Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Baulasten sind immer erforderlich, wenn das geplante Bauvorhaben auf dem Baugrundstück selbst nicht baurechtskonform hergestellt werden kann. Durch die Heranziehung eines Nachbargrundstückes / mehrerer Nachbargrundstücke kann das geplante Bauvorhaben eventuell genehmigungsfähig werden. Selbst wenn alle Grundstücke dem Bauherrn gehören, ist die Eintragung einer Baulast notwendig, da sich die Eigentumsverhältnisse, z. B. durch den Verkauf eines Grundstückes, ändern können.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Stadt Winsen (Luhe).

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag auf Übernahme einer Baulast
  • aktueller Grundbuchauszug als Eigentumsnachweis (nicht älter als 4 Wochen) für jedes zu belastende Grundstück
  • Lageplan im M1:500 mit eingezeichneter Baulast
  • bei Anbaubaulast: Grundriss und Schnitt des Bauvorhabens

 

Welche Gebühren fallen an?

Die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis ist gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe wird nach der Baugebührenordnung (BauGO) festgelegt.


Ansprechpartner/in
Frau Janine IsernhagenStandort anzeigen
Rathaus Stadt Winsen/Luhe, Zimmer 3.OG 01 // 3. OG
Schloßplatz 1
21423 Winsen
Telefon: 04171 657-207
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