Vorlage - VO/17/3241(PlaA)  

Betreff: Masterplan "Bahnhofsstraße und Bahnhofsumfeld"
Beschlussfassung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage für Planungsausschuss
Verfasser:1. Gastvogel
2. Schudy
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Stratmann, Lena
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Vorberatung
24.08.2017 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Winsen (Luhe) Entscheidung
28.09.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Winsen (Luhe) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Masterplan Bahnhofstraße_2017-08-04_komprimiert  
Abwägungstabelle PDF-Dokument

Sachverhalt:

 

Anlass:

In seiner Sitzung am 29.01.2015 beschloss der Verwaltungsausschuss eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB für das Gebiet der Kernstadt von Winsen (Luhe) durchführen zu lassen. Das untersuchte Gebiet umfasste den inneren Kernstadtbereich zwischen dem Altstadtring und dem Bahnhof. Nach Abschluss der Vorbereitenden Untersuchung (VU) beschloss der Rat der Stadt Winsen (Luhe) in seiner Sitzung am 08.07.2015 einerseits, sich mit dem Gebiet, das später als Sanierungsgebiet „Innenstadt“ beschlossen wurde, auf das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu bewerben und andererseits, einen „Masterplan Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld“ anzuschieben.

 

Informelle Planungen wie der Masterplan als ein Rahmenplan haben für die städtebauliche Praxis eine große Bedeutung. Sie besitzen zwar keine bindende Wirkung, enthalten jedoch Zielvorstellungen der Gemeinde, die als öffentliche Interessen bei der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zu beachten sind. 

 

Prozess:

Bei dem Masterplan Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld (Anlage Nr. 1) handelt es sich um einen Rahmenplan im Sinne von § 140 Nr. 4 BauGB. Der Begriff des Rahmenplans ist gesetzlich nicht definiert. Es handelt sich um eine informelle Planung, für die keine besonderen Verfahrensvorschriften gelten. Gleichwohl wurde bei der Erstellung des Masterplans ein hohes Augenmerk auf eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt.

 

Anwohner, ansässige Gewerbetreibende, Vertreter aus der Politik und Bürgerrinnen und Bürger bildeten eine Arbeitsgruppe, welche mit dem Planungsbüro federführend die Inhalte erarbeitete und diese im Rahmen der breiten öffentlichen Veranstaltungen diskutierten. Durch diesen konstruktiven Prozess des Dialoges entstand am Ende u.a. die Zusammenstellung, Gewichtung und die zeitliche Einteilung der Maßnahmen. Die angebotenen Einzelgespräche zwischen Grundeigentümern und Investoren mit der Verwaltung als Vermittler und dem Planungsbüro als Unterstützung wurden gerne angenommen und auch durchgeführt.

 

Darüber hinaus wurde eine Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Die Stellungnahmen wurden abgewogen. Die Abwägungstabelle ist der Sitzungsvorlage beigefügt. (Anlage Nr. 2)

Zusammenfassend und rückblickend lässt sich der Prozess als positiv bewerten. Das Engagement der Winsener Bürgerinnen und Bürger sich in städtebauliche Prozesse einzubringen ist groß. Viele der im Maßnahmenkatalog aufgeführten Einzelmaßnahmen, haben bereits während des Prozesses stark an Dynamik gewonnen und sind zum Teil längst auf den Weg gebracht oder sogar umgesetzt worden. So finden bereits Gespräche mit der DB (Tunnelunterführung) statt und die Neugestaltung „Hoyer Eck“ war bereits mit einer Bauvoranfrage Thema im Verwaltungsausschuss.

 

Empfehlungen aus dem Masterplan:

Der Geltungsbereich des Masterplans ist auf Seite 10 des Masterplans dargestellt. Um seine Aufgabe als Grundlage für ein evtl. anstehendes späteres Sanierungskonzept zu erfüllen, enthält der Masterplan ein Zeit- und Maßnahmenkonzept und bietet damit einen Grundstock für spätere Bewerbungen auf Fördermittel aus den verschiedensten Programmen.

 

Eine Übersicht der empfohlenen Maßnahmen ist auf Seite 119 des Masterplans zu finden. Jeder Maßnahme wurde ein Umsetzungszeitraum zugeordnet. Die Maßnahmen und der Umsetzungszeitraum sind in der Arbeitsgruppe entwickelt und u.a. im Politikworkshop und in öffentlichen Bürgerversammlungen diskutiert worden. Eine Kalkulation aller kurzfristiger Maßnahmen (ein Jahr nach Beschluss) ist durch die Verwaltung vorgenommen worden.

 

Mit der Umsetzungsstrategie (Masterplan ab Seite 124) gibt es eine Empfehlung für den weiteren „Fahrplan“. So sollen der Prozess weiterhin im Dialog mit der Öffentlichkeit durchgeführt und die ersten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Nur so könne die vorhandene Identifikation mit dem Konzept bzw. die große Akzeptanz in der Bevölkerung auch bei der Umsetzung der Maßnahmen erhalten bleiben.

Die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen, die Fortschreibung des Maßnahmenkataloges und das Monitoring in Form eines jährlichen Berichtes an den Fachausschuss sieht der Masterplan bei der Verwaltung.

 

Wertung durch die Verwaltung:

Die empfohlenen Maßnahmen sind fachlich fundiert und sinnvoll; auch der empfohlene Zeitplan ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Verständlich ist auch der Wunsch des beauftragten Fachbüros, sowie der mitwirkenden Bürger und Institutionen, dass möglichst viele Vorschläge möglichst schnell umgesetzt werden. Wenn dies gewollt ist, wird es erforderlich sein, zusätzliche Personalkapazitäten in der Verwaltung bereitzustellen (siehe Umsetzungsstrategie). In welchem Umfang dies aus Sicht der Verwaltung erforderlich ist wird derzeit geprüft. Mit dem Entwurf des Stellenplans 2018 werden hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet, über die dann letzten Endes der Rat zu entscheiden hat. Mit dem unten stehenden Beschlussvorschlag geht es also zunächst um die grundsätzliche Bereitschaft der Politik zu diesem Thema.

Zu berücksichtigen ist auch, dass in der Stadtverwaltung Expertenwissen und Umsetzungskapazitäten in den verschiedenen angesprochenen Themen auf jeweils wenige, zum Teil auch einzelne, Verantwortliche konzentriert sind.

 

Für gewisse Teil- und Grundlagenaufgaben kann dies auch weder durch externe Dienstleister, noch durch vorübergehende Umorganisation gelöst werden. Dies gilt bspw. für den Bereich der Grundstücksverhandlungen, wie auch verkehrsbehördliche Fragestellungen, sowie den Hoch- und Tiefbau. Der Masterplan muss sich insoweit einordnen in andere, zwingend zu erledigende Themenbereiche/Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, sowie Themenstellungen, die etwa durch Bedingungen bei der Akquise von Fördermitteln oder bei politischen Beschlüssen vorgegeben sind.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der PlanA empfiehlt, der Verwaltungsausschuss empfiehlt, der Rat beschließt

1.den „Masterplan Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld“ als städtebaulichen Rahmenplan im Sinne von § 140 BauGB

2.den „Masterplan Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld“ in der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) zu berücksichtigen

3.die Verwaltung mit der Umsetzung der kurzfristigen Maßnehmen zu beauftragen

4.die kalkulierten Kosten für die kurzfristigen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 einzuplanen

5.den notwendigen Personalbedarf in den Entwurf des Stellenplans 2018 aufzunehmen

 


Finanzielle Auswirkungen:

1.25.000,- EUR für die kurzfristigen Maßnahmen (u.a. Umgestaltung Containerplatz „Uhlenbusch“, Prüfung der Tunnelstatik, Festlegung des weiteren Handlungsrahmens zur Weiterentwicklung des Bahnhofs zum Mobilitätsknotenpunkt und Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes)

2.Ca. 55.000,- EUR pro Jahr für eine Personalstelle

 


Anlagen:

1.„Masterplan Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld“ – Beschlussfassung, Juni 2017

2.Abwägungstabelle der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Masterplan Bahnhofstraße_2017-08-04_komprimiert (10002 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Abwägungstabelle (174 KB) PDF-Dokument (99 KB)